Nutzungsbedingungen
1. Einleitung
1.1 In den folgenden Abschnitten wird “checkcheck” als Abkürzung für die im Handelsregister eingetragene Firma iii AG verwendet. Als “Teilnehmer” werden im Folgenden diejenigen checkcheck -Benutzer bezeichnet, welche bei der Anmeldung bei myCheckcheck diese Dienstleistungs- und Geschäftsbedingungen anerkannt haben.
Die vorliegenden Dienstleistungs- und Geschäftsbedingungen werden nachfolgend als “DGB” bezeichnet.
1.2 Diese DGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen Checkcheck und dem Teilnehmer. Die Nutzungsbestimmungen und alle rechtlichen Hinweise auf der Website www.checkcheck.ch gelten als integrierender Bestandteil.
1.3 Ist der Teilnehmer mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden, kann er die Dienstleistungen, welche eine myCheckcheck voraussetzen, nicht nutzen.
2. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
2.1 Der Vertrag mit dem Teilnehmer kommt durch die Akzeptierung der DGB bei der Anmeldung bei myCheckcheck zustande. Ein Anspruch auf Anmeldung als Benutzer besteht nicht.
2.3 Der Vertrag endet mit dem Löschen aller myCheckcheck- Anmeldungen.
2.4 Wenn der Teilnehmer gegen vertragliche Bedingungen verstösst, die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt, steht iii das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen und my Checkcheck-Anmeldungen zu löschen. Allfällig bereits bezahlte Gebühren verfallen an Checkcheck.
3. Zugang zur Leistung
3.1 Der technische Zugang zum Angebot ist Sache des Teilnehmers. Der Zugang erfolgt über das Internet mittels eines vom Teilnehmer frei gewählten Providers.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Teilnehmers
4.1 Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen der Dienstleistungen von Checkchecks an Dritte ist dem Teilnehmer untersagt. Insbesondere hat der Teilnehmer dafür zu sorgen, dass Dritten seine Benutzeridentifikation und die Passwörter nicht zugänglich sind. Der Teilnehmer hat seine Passwörter in unregelmässigen Abständen zu ändern.
4.2 Der Teilnehmer trägt sämtliche Folgen, die sich aus der Nutzung der Dienstleistungen von Checkcheck ergeben. Besteht Anlass zur Befürchtung, dass unberechtigte Drittpersonen Kenntnis der Legitimationsmerkmale gewonnen haben, so ist das Passwort unverzüglich zu ändern. Der Teilnehmer hat alle von ihm eingegebenen oder zu übertragenden Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
4.3 Bei Zuwiderhandlungen gegen obenstehende Bestimmungen behält sich Checkcheck das Recht vor, Bereiche (z.B. einzelner Vergleich) und Zugänge zu Bereichen umgehend zu sperren.
5. Haftungsausschlüsse
5.1 Soweit gesetzlich zulässig haftet der Website-Betreiber in keinem Fall (einschliesslich Fahrlässigkeit) für Verluste oder Schäden, inklusive direkter und indirekter Folgeschäden, die sich aus dem Zugriff, der Benutzung oder jeglicher weiterer Verwendung der von ihr publizierten Informationen und Ansichten oder aus der Verlinkung von Checkcheck mit anderen Websites ergeben könnten, auch wenn Chechcheck auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.
5.2 Insbesondere haftet Checkcheck ausdrücklich nicht für Schäden, die aus der Handlung, Unterlassung der Handlung oder getroffenen Entscheidungen von Dritten gegenüber dem Teilnehmer entstehen. Checkcheck hat darauf keinen Einfluss.
5.3 Von der Website von Checkcheck aus sind andere Websites über eingefügte Links zu erreichen. Checkcheck kann für diese Websites und deren Inhalte keinerlei Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
6. Kein Angebot
6.1 Die von Checkcheck publizierten Informationen stellen weder eine Empfehlung noch eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf irgendwelcher Produkte, Dienstleistungen oder Transaktionen dar. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr.
6.2 www.checkcheck.ch und die darauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind nicht für Personen bestimmt, die einem Gerichtsstand unterstehen, der den Zugang zu dieser Website verbietet (z.B. aufgrund der Nationalität oder des Wohnsitzes des betreffenden Teilnehmers oder aus anderen Gründen). Teilnehmern auf die solche Einschränkungen zutreffen, ist die Nutzung der Leistung nicht gestattet. Es ist Sache des Teilnehmers, sich diesbezüglich zu informieren. Nutzt der Teilnehmer die Leistung aus dem Ausland, nimmt er insbesondere zur Kenntnis, dass es Import- und Exportbeschränkungen für die Verschlüsselungsalgorithmen geben kann, gegen die er allenfalls verstösst.
7. Gewährleistung
7.1 Checkcheck ist bemüht, die Genauigkeit und Aktualität ihrer Dienstleistungen sicherzustellen, doch macht sie weder eine explizite noch implizite Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich deren Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit. Sämtliche Leistungen, Tabellen, Ansichten, Funktionen, Preisangaben und Informationen sind ohne Gewähr. Checkcheck behält sich ausdrücklich das Recht vor, die von ihr publizierten Informationen und Dienste jederzeit zu ändern.
7.2 Checkcheck kann keine Gewährleistung für das unterbruchs-, störungs-, viren- oder fehlerfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen übernehmen.
8. Copyrights/Benutzung der Website/Verbot der Wiederveröffentlichung
8.1 Alle von Checkchecks auf dem Netz publizierten Informationen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, unterstehen dem Copyright von iii AG und gehören ausschliesslich und umfassend iii AG. Iii AG behält sich ausdrücklich alle diesbezüglichen Rechte vor. Durch Nutzung, Herunterladen oder Kopieren werden dem Teilnehmer keinerlei Rechte im Hinblick auf die Software oder andere Elemente der unter der Internet-Adressen www.checkcheck.ch abrufbaren Inhalte und Informationen übertragen. Dasselbe gilt bezüglich der Bezeichnung Checkcheck das ein eingetragenes Markenzeichen ist sowie bezüglich weiterer durch Checkcheck verwendeter Kennzeichen und Logos. Der Teilnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, die angebotenen Inhalte und Informationen weder zu kopieren, noch zu veröffentlichen noch in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Für jede Wiederveröffentlichung muss der Teilnehmer ausnahmslos vorgängig die schriftliche Zustimmung von Checkcheck einholen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend.
9.3 Diese DGB unterstehen schweizerischem Recht.
9.4 Gerichtsstand ist Zürich.
